In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bayerische Landtag auf einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen CSU, FREIE W?HLER. B?NDNIS 90/DIE GR?NEN und SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabbau beschlossen. Das Gremium tr?gt den Namen ?Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“. Es besteht aus neun Abgeordneten aller Fraktionen sowie sieben externen Experten – darunter der Augsburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschl?ger.

?ber das Ziel der Enquete-Kommission

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder der Kommission erstmals. Seine inhaltliche Arbeit nahm das Gremium in einer Sitzung am 25. September auf. Laut Einsetzungsbeschluss hat die Enquete-Kommission das Ziel, in den kommenden beiden Jahren ?[…] ?Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Landtag und die Staatsregierung [zu erarbeiten], um Prozesse in der ?ffentlichen Verwaltung sowie gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben zu identifizieren, durch deren Verbesserung Erleichterungen erzielt und Potenziale (z. B. Kosten- und Aufwandsersparnisse für alle Beteiligten) gehoben werden k?nnen. Es geht darum, Bürokratie abzubauen, aber auch darum, künftig unn?tige Bürokratie effektiv zu vermeiden. […] Es geht darum, allen gesellschaftlichen Akteuren das Leben leichter zu machen. Die Enquete-Kommission soll auch einen Impuls geben, Staat neu und noch mehr von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken. […] Die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen soll sich auf Ma?nahmen konzentrieren, die auf Landesebene umsetzbar sind, aber auch dort Verbesserungsvorschl?ge vorlegen, wo Bundes- und europ?isches Recht zur Umsetzung von Erleichterungen einer ?nderung bedürfen."

?ber Prof. Dr. Ferdinand Wollenschl?ger

Prof. Dr. Ferdinand Wollenschl?ger ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Europarecht und ?ffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Augsburg. Von 2021 bis 2023 war Wollenschl?ger Dekan der Fakult?t, seitdem hat er die Funktion des Prodekans inne.

Prof. Wollenschl?ger ist in Lehre und Forschung insbesondere im Europa-, Verfassung- und Verwaltungsrecht t?tig. Seit 2024 ist er Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

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