Bericht zum Werkstattgespr?ch mit Prof. Lindner
? Am 22. November 2023 referierte Prof. Dr. Josef Franz Lindner zum Thema ?Freiheit in der Klimakrise“. Zu Beginn erl?uterte Lindner das komplexe Wechselverh?ltnis von Freiheit und Klimakrise. So k?nne CO2-relevante Freiheitsentfaltung die Klimakrise nicht nur bef?rdern, sondern auch mitigieren helfen. Die Klimakrise selbst sowie staatliche Klimaschutzma?nahmen h?tten wiederum das Potenzial (gegenw?rtige) Freiheit zu beschr?nken. ? Nachdem der Referent in einem zweiten Schritt die theoretische sowie die verfassungsrechtliche Diskussion über den Freiheitsbegriff entfaltet und sich nachdrücklich für ein formal-entnormativiertes und damit weites Freiheitsverst?ndnis ausgesprochen hatte, ging er auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ein. W?hrend er den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gedanken des Schutzes künftiger Freiheit ausdrücklich begrü?te, hielt er die Figur intertemporaler Freiheitssicherung für dogmatisch entbehrlich, k?nne grundrechtliche Freiheit doch bereits über die lang etablierte Schutzpflichtendogmatik abgebildet werden. Schlie?lich zeigte der Referent M?glichkeiten auf, grundrechtliche Freiheit in der Gegenwart krisenresilient(er) auszugestalten. Mit Blick auf die Verh?ltnism??igkeitskontrolle pl?dierte er für eine st?rkere Fokussierung des verfassungsrechtlich legitimen Zwecks, für eine Sch?rfung der konkreten Abw?gung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung und für einen zurückhaltenderen Umgang mit der Figur des gesetzgeberischen Einsch?tzungsspielraums. Schlie?lich schlug er mit dem Erfordernis eines tats?chlichen Zweckverwirklichungsbedürfnisses und der Aufgliederung der Angemessenheitsprüfung in eine bipolare sowie eine multipolare Abw?gung zwei erg?nzende Prüfungsschritte für die Verh?ltnism??igkeitsprüfung vor. ?Werkstattgespr?ch vom 22. November 2023 mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner: Freiheit in der Klimakrise
