Expertenanh?rung im Bundestag zur epidemischen Lage
Der?Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags befasste sich am?Freitag, den 16. April 2021,?in einer Anh?rung mit mehreren Vorlagen zum?Infektionsschutzgesetz.?Grundlage der Anh?rung war?unter anderem ein?Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen?für ein viertes?Gesetz?zum Schutz der Bev?lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Mit dem Gesetzentwurf?sollen?dem Bund bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie zus?tzliche?Handlungsm?glichkeiten gegeben werden, um, wie es darin hei?t, ?eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gew?hrleisten“.? Die geladenen Experten ?u?erten sich u.a. in schriftlichen Stellungnahmen. So auch Prof. Dr. Ferdinand Wollenschl?ger, ZIG-Mitglied und Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Europarecht und ?ffentliches Wirtschaftsrecht an der Universit?t Augsburg, der als Experte zur Anh?rung geladen war und eine entsprechende Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf abgegeben hat.?